Die SPD-Spitze plant umfangreiche Maßnahmen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Förderung des klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Ziel der Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze bis 2030 soll unter anderem ein staatlicher Deutschlandfonds ins Leben gerufen und die Steuergesetzgebung reformiert werden.
Umfassende Reformen zur Förderung der Klimaneutralität
Laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag der SPD für den Bundesparteitag im Dezember hervor, dass die Parteispitze umfassende Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität plant. Im Zentrum steht dabei ein staatlicher Deutschlandfonds, der privates Kapital mobilisieren und so jährliche Investitionen von 100 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Steuerreformen und weitere Maßnahmen
Neben der Einrichtung eines Deutschlandfonds plant die SPD auch weitreichende Reformen der Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie der Schuldenbremse. Von den geplanten Steuerreformen sollen 95 Prozent der Bürger profitieren, während sogenannte Superreiche durch eine temporäre Krisenabgabe stärker belastet werden sollen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag neu als “Zukunftsabgabe” begründet und fortgeführt werden.
Kritik an der Schuldenbremse
Der Entwurf enthält auch eine deutliche Kritik an der bestehenden Schuldenbremse: “Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel.” Die SPD fordert daher, die Schuldenregeln zu ändern, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen.
Ausblick
Der Leitantrag der SPD könnte zu Diskussionen mit den Koalitionspartnern FDP und Grünen führen. Die Sozialdemokraten sehen Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und befürworten eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen laut SPD komplett in die Bildung investiert werden. Als Weiterführung dieses Gedankens schlägt die Partei einen “Deutschlandpakt Bildung” vor.
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