# SPD drängt weiter auf Spritpreisdeckel trotz CDU-Widerstand
Datum: 23.07.2026 08:34
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-draengt-weiter-auf-spritpreisdeckel-trotz-cdu-widerstand-735066/

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn pocht trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weiter auf Entlastungen für Bürger bei den Spritpreisen. Zorn bringt dabei ausdrücklich einen Spritpreisdeckel ins Spiel und verweist auf Beispiele aus dem Ausland. Zugleich fordert er eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen und setzt auf verschärfte Kompetenzen des Bundeskartellamts.

## Forderung nach Spritpreisdeckel trotz Widerstands

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten. „Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. „Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen“, so Zorn laut RTL und ntv.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. „Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht.“ Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.

### Ausgestaltung des Preisdeckels und Zwölf-Uhr-Regel

Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. „Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. „Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. „Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird.“

### Erwartungen an das Bundeskartellamt

Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. „Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt“, so der SPD-Politiker gegenüber RTL und ntv.

Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. „Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück