Die SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich optimistisch, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Sie betont die Notwendigkeit, in Zeiten krisenbedingter Schwierigkeiten Klarheit für alle BürgerInnen zu schaffen und lehnt Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft ab.
Saskia Esken plant Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr
Saskia Esken(SPD), rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Sie betonte die Bedeutung einer vorausschauenden und zeitnahen Planung für die Menschen in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“
Saskia Esken fordert Zusammenarbeit und Anerkennung der Realität
Weiterhin mahnte die SPD-Chefin an, das Gelingen des Vorhabens würde nur funktionieren, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden. Bei eventuell notwendigen Einsparungen solle der Blick auf „starken Schultern“ liegen und nicht auf Rentnern, Kindern oder Erwerbslosen, so Esken.
In Zeiten der Krise keine Einschnitte bei Klimatransformation
Einsparungen werden laut Esken jedoch nicht auf Kosten der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft gemacht. „Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen“, so die SPD-Chefin. Sie erinnerte daran, dass die Krisenbewältigung nicht durch eine Ignoranz gegenüber der fortdauernden Krise und ihren Folgen im Haushalt von 2024 erfolgen könne. „Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren“, sagte Esken abschließend.
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