SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für das Verbot von hamasnähe Palästinenserorganisationen in Deutschland aus. Esken betont, dass eine gewissenhafte Überwachung der Finanzierung von palästinensischen Hilfsprojekten mit deutschen Steuergeldern notwendig ist, um sicherzustellen, dass kein Geld an die Hamas fließt und kein Terror finanziert wird.
Verbot hamasnähe Organisationen
Esken äußerte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt”, dass hamasnahe Palästinenserorganisationen in Deutschland öffentlich geächtet und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten entzogen werden müssten. Sie betonte: “Das heißt, dass diese Vorläufervereinigungen der Hamas hier in Deutschland auch verboten werden müssen, dass ihnen der Boden entzogen werden muss, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass sie in keiner Weise Finanzierungen erhalten und dass ein solches Verhalten, wie wir es dort auf den Straßen gesehen haben, auch öffentlich geächtet wird.”
Überprüfung der Finanzierung von Hilfsprojekten
Darüber hinaus richtete Esken ihren Fokus auf die Finanzierung von palästinensischen Hilfsprojekten mit deutschen Steuergeldern. Sie bekräftigte, dass man sehr genau hinsehen müsse, wofür die Gelder ausgegeben werden, um sicherzustellen, dass kein Terror finanziert wird und kein deutsches Geld an die Hamas fließt. Sie erklärte: “Wir werden die Zahlungen an die Palästinenser genau überprüfen, nochmal, dass die auch in ihrer Zweckbindung gut verwendet sind. Das ist humanitäre Hilfe, die den Menschen dient dort im Gazastreifen, die eben hungern, die frieren, denen es an Wasser fehlt.”
Unterstützung für die Bevölkerung im Gazastreifen
Esken thematisierte auch die bittere Armut der Menschen im Gazastreifen, die sie auf Ausbeutung und Missbrauch durch die Hamas zurückführte. Sie stellte klar: “Wir werden sicherstellen, dass keine Gelder in den Terror fließen, sondern dass wir dort die richtigen Maßgaben auch vorgeben.”
