In der aktuellen Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft setzt sich SPD-Chef Lars Klingbeil gegen die FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau ein. Klingbeil behauptet, dass eine solche Maßnahme nur die Oberklasse entlasten würde, während FDP-Chef Christian Lindner für eine Reform noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung plädiert.
SPD gegen schrittweise Abschaffung
„Damit würden nur die ganz oben entlastet“, sagte Lars Klingbeil dem „Handelsblatt“ und fügte hinzu: „Diese Trickle-down-Ökonomie, wo man denen oben gibt, damit was nach unten herabfällt, ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaftspolitik.“ Der SPD-Chef ist der Meinung, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses Modell nicht funktioniert.
FDP für Reform vor Gerichtsentscheidung
Christian Lindner hingegen, der FDP-Chef, wirbt für eine Reform des Solidaritätszuschlags noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung. Er äußerte bei einer Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW, dass das Bundesverfassungsgericht sich voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einer Klage von sechs FDP-Abgeordneten gegen den Soli befassen werde. „Wir sollten nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten, ob der Solidaritätszuschlag entfallen soll“, sagte Lindner. „Ich würde gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen.“
Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften den Soli zahlen. Im vergangenen Jahr hat dieser rund zwölf Milliarden Euro an Einnahmen für den Bund erbracht.
Unternehmungen sehen Steuerbelastung nicht im Vordergrund
Zum Abschluss der Debatte stellte Klingbeil fest, dass in seinen Gesprächen mit Unternehmern die Steuerbelastung kein Hauptthema sei. „Viele sagen mir sogar, sie wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn das Geld wirklich in Zukunftsinvestitionen und eine leistungsfähige Infrastruktur fließt“, so der SPD-Chef.
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