Der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die AfD wegen eines mutmaßlichen Treffens in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Remigrationspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Er beschreibt die AfD als eine rechtsextreme Partei und betont die Notwendigkeit, sie zu bekämpfen und ihre Macht einzuschränken.
AfD-Treffen in Potsdam sorgt für Aufregung
Der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die AfD aufgrund von Informationen des Recherchezentrums „Correctiv“ scharf kritisiert. Demnach soll die AfD bei einem Treffen in Potsdam Remigrationspläne diskutiert haben. „Es ist schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren“, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“.
Klingbeils Kritik an der AfD
Klingbeil äußerte sich besorgt über die Entwicklung der AfD. „Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, nach Religion, vielleicht nach politischer oder sexueller Identität“, so der SPD-Co-Chef. Er betonte, dass die AfD keine bürgerliche, keine konservative, sondern eine rechtsextreme Partei sei.
Ein Parteiverbotsverfahren fordert Klingbeil jedoch nicht, schließt es aber auch nicht aus. Zunächst seien die Sicherheitsbehörden gefragt, die AfD genau zu beobachten. „Wir müssen diese Partei als Rechtsextreme, als verfassungsfeindliche Partei behandeln und bekämpfen“, betonte Klingbeil.
Politische und gesellschaftliche Verantwortung
Die Partei müsse politisch gestellt und jeder Bürger müsse deutlich gemacht bekommen, wofür die AfD steht und was sie will. Staatliche Organe müssten prüfen, wo rote Linien überschritten sind und wo Verfassungsfeindlichkeit erkennbar ist.
Die Vorwürfe gegen die AfD verdeutlichen, laut Klingbeil, die Dringlichkeit und Notwendigkeit, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen. „Diese Partei keinen Zentimeter mehr Macht zu geben, und das auch ernst zu nehmen und nicht als spinnerten Kram abzutun, das ist mit den Enthüllungen nochmal sehr deutlich geworden“, sagte der SPD-Chef.
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