Der SPD-Chef, Lars Klingbeil, fordert eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 und lehnt die von der FDP vorgeschlagenen Sozialkürzungen ab. Stattdessen regt er an, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Steuern für Multi-Millionäre und Milliardäre zu erhöhen.
Klingbeils Forderung zur Schuldenbremse
Lars Klingbeil, SPD-Chef, spricht sich in einem Interview mit dem “Handelsblatt” dafür aus, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären”, so Klingbeil. Er begründet diesen Vorstoß unter anderem mit den “Nachwehen der Pandemie”, der Energiekrise, der Inflation sowie den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten.
Klingbeil bezieht sich dabei auch auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: “Und nun sind durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Teil der Antworten, die wir gegeben hatten, in Frage gestellt worden”. Für 2023 hat die Bundesregierung bereits erklärt, eine “außergewöhnliche Notlage” ausrufen zu wollen, um höhere Schulden machen zu können.
Alternative Lösungen und Ablehnung von Sozialkürzungen
Die von der FDP zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagenen Sozialkürzungen lehnt Klingbeil strikt ab: “Solche Vorschläge kommen meist von denjenigen, die schon immer einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat in Frage gestellt haben”, erklärt er. Stattdessen plädiert der SPD-Chef dafür, “viele Milliarden Euro” an klimaschädlichen Subventionen abzubauen, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Steuern für Reiche erhöhen
Zusätzlich zu den Vorschlägen zum Subventionsabbau regt Klingbeil an, die Steuern für Multi-Millionäre und Milliardäre zu erhöhen. Dies solle jedoch “nicht aus Jux und Tollerei” geschehen, sondern um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Klingbeil äußert zudem die Hoffnung, dass eine Reform der Schuldenbremse innerhalb der Koalition realistisch sei: “Die Schuldenbremse bremst gerade wichtige Investitionen aus. Wenn selbst Wirtschaftsexperten, die nicht im Verdacht stehen, der Sozialdemokratie nahe zu stehen, eine Reform vorschlagen, sollten wir uns in der Ampel auf diesen Weg einlassen.”
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