Lars Klingbeil, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), fordert die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Dies beinhaltet langfristige Finanzhilfen und den möglichen Zugriff auf eingefrorene russische Vermögen zur Beschaffung von Waffen.
SPD-Chef appelliert an Bundesregierung
Lars Klingbeil (SPD) rief in einem „Spiegel“-Interview die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine auszuweiten. „In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können“, sagte er. Zudem wies er darauf hin, dass die Unterstützung der Ukraine eine langfristige Verpflichtung sei: „Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden.“
Langfristige Finanzhilfen und Rüstungssupport
Klingbeil betonte die Notwendigkeit, das Land mit Waffen und Munition zu versorgen, um sich gegen die russische Aggression zu wehren. „Kiew muss sich sicher sein, dass es in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält.“ Er warnte davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Rüstungskapazitäten massiv erhöht habe. „Diese Illusion muss man ihm nehmen“, sagte der SPD-Chef.
Möglicher Zugriff auf russische Auslandskonten
Neben langfristigen Finanzhilfen sprach sich Klingbeil für die Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen aus, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. „Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können“, sagte er. Dies steht im Einklang mit der Haltung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der bisher offen dafür war, Zinsgewinne russischer Vermögen zur Finanzierung der Militärhilfe zu konfiszieren.
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