# SPD blockiert Linnemanns Pflegereform

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-26T15:32:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-26T15:32:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-blockiert-linnemanns-pflegereform-760405/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ab. Er kritisiert, der Entwurf sei vor allem ein Kürzungspaket ohne notwendige Strukturreformen. Die SPD fordert stattdessen eine Kostenbeteiligung der Privatversicherten.

## Kritik an Kürzungsplänen ohne Systemänderungen

Miersch sagte der "Bild am Sonntag": Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.

Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet und sieht Kürzungen vor, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen.

### Forderung nach gerechter Lastenverteilung

Miersch sieht zwar den Reformbedarf: Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt, die Pflegeversicherung stehe vor einer echten Finanzierungslücke. Doch er lehnt ab, dass erst gekürzt wird, bevor im nächsten Jahr Systemänderungen folgen sollen. Stattdessen fordert er strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden.

Für die Zustimmung der SPD-Fraktion zieht Miersch eine rote Linie: Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife. Deshalb müssten auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Bisher hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung jedoch abgelehnt.

### Krisentreffen am Montag entscheidet über Veto

Am Montag gibt es ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD. Wenn Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt, wird die SPD nach Informationen der "Bild" ihr Veto einlegen, damit die Pflegereform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück