# SPD betont Wirksamkeit des Sondervermögens

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-24T00:32:19+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-24T00:32:23+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-betont-wirksamkeit-des-sondervermoegens-746648/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Kurz vor der Kabinettsklausur unterstreicht die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die positiven Effekte des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur. Die Partei wehrt sich damit gegen Kritik aus der Union. Über den Beschluss berichtet die "Rheinische Post„.

## Investitionen kommen vor Ort an

In dem Beschluss heißt es: "Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden". "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben. Die fatalen und teuren Folgen dieser Politik spüren Bürger und Unternehmen heute gleichermaßen. Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss." Damit richtet sich die SPD-Spitze gegen Vorwürfe aus den Reihen des Koalitionspartners.

### Klingbeil: 50 Milliarden Euro bereits unterwegs

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betont: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an. Von unserem 500-Milliarden-Euro-Paket sind bereits mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg.“ Damit würden Projekte wie Bahnstrecken, sanierungsbedürftige Schulgebäude, fehlende Kitas oder Krankenhäuser vorangetrieben. So entstünden sichere Arbeitsplätze, neue wirtschaftliche Stärke und ein besser funktionierender Alltag für Familien.

"Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird. So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben."

### Kornblum sieht Modernisierungsschub für Kommunen

Thorsten Kornblum, Bundesvorsitzender der Vereinigung kommunaler SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Braunschweig, erklärt, das Geld aus dem Sondervermögen komme unbürokratisch in den Kommunen an.

Thorsten Kornblum sagte: "Das ist ein entscheidender Schritt, um den kommunalen Investitionsstau zu verringern und der Modernisierung unserer Städte, Kreise und Gemeinden neuen Schub zu verleihen. Das Sondervermögen trägt konkret dazu bei, dass der Alltag der Menschen funktioniert, und stärkt somit auch das Vertrauen in unseren Staat und die Demokratie insgesamt."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück