Die deutsche SPD begrüßt die jüngste UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, da sie die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für Gaza unterstreicht. Andere Parteien zeigen sich hingegen kritisch oder nur verhalten zufrieden mit der Entscheidung der Vereinten Nationen.
Parteien äußern sich zur UN-Resolution
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” die Bedeutung der UN-Resolution: “Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen”, und fügte hinzu, dass eine Feuerpause “unverändert notwendig” sei, um alle Geiseln zu befreien. “Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir”, sagte er.
FDP und CDU kritisieren UN-Resolution
Die FDP reagierte weniger begeistert auf die Resolution. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, äußerte sich eher zurückhaltend und kommentierte, es sei positiv, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder zu Entscheidungen käme. Es sei “unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen”, jedoch verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle. Lechte übte auch Kritik an den Vereinten Nationen: “Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts”, sagte er.
Noch deutlichere Kritik kam von der CDU. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte gegenüber der Zeitung, dass die Terrororganisation Hamas “verunmögliche” Hilfslieferungen zum Teil. Er bemängelte, dass die UN-Resolution dies nicht beachte und “einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben” werde. “Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr”, fügte Kiesewetter hinzu.
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