# SPD-Abgeordnete gegen Koalition mit Linker in Berlin

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-18T17:02:14+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-18T17:02:18+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-abgeordnete-gegen-koalition-mit-linker-in-berlin-767918/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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20 Bundestagsabgeordnete der SPD lehnen in einer Erklärung Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linkspartei ab. Sie verweisen auf Antisemitismusvorwürfe und Kontakte zu extremistischen Milieus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar, betonen sie.

## Begründung: Vertrauensverlust durch Extremismuskontakte

Die SPD-Politiker begründen ihre Ablehnung mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten im Berliner Landesverband der Linken. Zudem verweisen sie auf bekannt gewordene Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus. Auch die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen nährten aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit der Partei.

"Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar" lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der "Spiegel" zitiert.

### Unterzeichner aus allen Strömungen

Zu den Unterzeichnern zählen die Initiatoren Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher, und Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher. Weiterhin unterstützen Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel die Erklärung. Auch führende Vertreter der SPD-Strömungen sind dabei: Aus dem Seeheimer Kreis Esra Limbacher und Claudia Moll, aus dem Berliner Netzwerk Lina Seitzl und Markus Töns. Zudem unterschrieben die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff.

Antisemitismus sei kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen könne, heißt es in dem Papier.

### Forderung nach klarer Haltung

Die SPD-Abgeordneten betonen, dass bereits der begründete Anschein von Kontakten zu Akteuren aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen Vertrauen beschädige. Umso wichtiger sei ihre Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar.

Zwar heben sie die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes hervor, verweisen aber auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Grundsätze. "Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus"

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück