Die Haushaltsplanung der Ampel für 2025 steht unter Kritik und wird laut Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner diskutiert. Spahn monierte das Fehlen einer soliden Verteidigungsplanung und den Mangel an Wachstum im Verteidigungsbudget.
Kritik an Haushaltsplanung und Verteidigungsbudget
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, äußerte sich kritisch zur Haushaltsplanung der Ampel im Jahr 2025. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er Bedenken hinsichtlich der Verteidigungsplanung und des Verteidigungsbudgets. „Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung gibt. Dabei müssten wir gerade jetzt unsere Hausaufgaben machen,“ sagte Spahn.
Er kritisierte weiterhin, dass das Verteidigungsbudget kaum steige und die von der Ampel versprochene Zeitenwende ausbleibe. Spahn fügte hinzu: „Das Verteidigungsbudget wächst kaum, die versprochene Zeitenwende des Kanzlers bleibt aus.“ Auch bezeichnete er den Haushaltsentwurf der Ampel als „wackligen Schuldenhaushalt ohne Prioritäten und ohne Ideen für die Zukunft“.
Deutsche Beobachter beim Parteitag der Republikaner
Nicht nur nationale, sondern auch internationale Politiker zeigen Interesse an der Haushaltsplanung der Ampel. Bei der Versammlung der US-Republikaner sind auch Vertreter aus der deutschen Politik und Regierung anwesend. Jens Spahn gehört zu den Beobachtern, die den Parteitag der Republikaner besuchen und zur aktuellen deutschen Haushaltslage Stellung beziehen.
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