Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation und fordert härtere Sanktionen für Arbeitssuchende, die Beschäftigungsangebote ablehnen.
Spahns Forderung nach strengeren Sanktionen
Jens Spahn, CDU-Politiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hält die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation für ein falsches Signal. Stattdessen fordert er härtere finanzielle Sanktionen für arbeitsfähige Bürger, die angebotene Arbeitsplätze oder Qualifizierungen ablehnen. “Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen”, erklärte Spahn gegenüber der “Bild” Zeitung.
Bürgergeld vs. Durchschnittslohn
Spahn argumentiert, dass sich die Sozialsysteme stärker an dem Grundsatz orientieren sollten: “Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.” Laut seiner Berechnungen erhält eine vierköpfige Familie im Durchschnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Diese Summe entspricht laut Spahn dem, was eine durchschnittlich verdienende Familie in Deutschland zur Verfügung hat. Der CDU-Politiker kritisierte: “Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.”
