Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik gefordert. Er plädiert dafür, internationale Regelungen zu ändern, um der aktuellen Massenmigration gerecht zu werden und fordert auch eine striktere Handhabung der Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie an deutschen Binnengrenzen.
Aufruf zur Überarbeitung internationaler Regelungen
Jens Spahn sprach sich in einem Interview mit der „Welt“ für eine kritische Überprüfung bestehender internationaler Regelungen aus. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren entwickelt und war nie in Kombination mit der heutigen Massenmigration gedacht“, so Spahn.
Debatte um Pushbacks und Grenzschutz
Auch kritisierte er die durch die Genfer Konvention verbotene Praxis der Pushbacks, also das physische Zurückdrängen von Migranten an den europäischen Außengrenzen. Spahn betrachtet dies als legitimen Grenzschutz und argumentiert: „Das nennt sich Grenzschutz und war früher eine ganz selbstverständliche staatliche Aufgabe. Über 80 Prozent der Staaten der Welt verfahren so.“
Rückweisung an Binnengrenzen und Asylpolitik
Des Weiteren fordert Spahn, dass Deutschland Migranten auch an den Binnengrenzen zurückweist, selbst wenn dies gegen EU-Regeln verstoßen würde. „Wenn sich die große Mehrheit der EU-Staaten seit Jahren nicht an das Dublin-Abkommen hält“, argumentiert er, „müssen wir darauf reagieren. Wir müssen Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft und unsere Institutionen stemmen können.“ Als Beispiel führt er Frankreich an, das nach seinen Angaben irreguläre Migranten an der Grenze zu Italien zurückweist: „Nichts anderes müssen wir auch tun.“
Zum Schluss wirft Spahn die Forderung nach einer grundsätzlichen Debatte über die zunehmende Einflussnahme der Gerichte auf die Asylpolitik auf, einschließlich Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird“, erklärt er und schlägt vor: „Vielleicht brauchen wir einen Verfassungskonvent, um diese Balance neu zu justieren. Denn die zunehmende Verrechtlichung und Internationalisierung von immer mehr Politikfeldern führt zu einer abnehmenden Akzeptanz des Systems.“
