Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, schlägt ein „Aussteiger-Programm“ vor, um AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen und betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Migrationspolitik.
Aussteiger-Programm für AfD-Wähler
„Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“, erklärte Jens Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“. Die CDU wolle mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland allen Wählern, einschließlich denen der AfD, ein Angebot machen. „Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.“ Er betonte zudem die Wichtigkeit offener Debatten und warnte davor, „Probleme zu tabuisieren und unbequeme Meinungen reflexhaft als rechts abzustempeln.“
Die AfD und ihre Wählerschaft
Spahn sieht den Erfolg der AfD hauptsächlich in einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung begründet. „Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust“, erklärte er. Er warnte davor, dass die AfD-Funktionärsebene vor rechtsradikalem Sprechen und Denken triefe, antieuropäisch sei und Unterstützung aus Moskau erhalte. „Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert.“
Kurswechsel in der Migrationspolitik
Ein Kurswechsel in der Migrationspolitik könne laut Spahn zur Eindämmung der AfD beitragen. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Er argumentierte, dass es ein klares Signal an der EU-Außengrenze geben müsse, dass niemand weiterkommen könne. Bei funktionierendem Grenzschutz könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“.
Integration und Flüchtlingsaufnahme
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt sei eine Herausforderung, die Zeit und Ressourcen erfordere. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Er schlug vor, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen auswählen solle, wer kommen könne, da aktuell „das Recht des Stärkeren“ gelte und fast nur junge Männer kämen, während Frauen und Kinder viel schutzbedürftiger seien.
