# Spahn drängt Klingbeil zu gemeinsamer Einkommensteuerreform ohne Streit
Datum: 08.05.2026 00:23
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spahn-draengt-klingbeil-zu-gemeinsamer-einkommensteuerreform-ohne-streit-710333/

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, bei der geplanten Einkommensteuerreform auf einen gemeinsamen Vorschlag von Regierung und Opposition zu setzen. Spahn warnte vor einseitigen Vorstößen und sprach sich für eine breite Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus, die nicht allein durch höhere Belastungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden könne.

## Spahn bietet SPD gemeinsame Ausarbeitung an

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Pläne für eine Reform der Einkommensteuer nicht im Alleingang voranzutreiben. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“ Klingbeil hatte am Donnerstag angekündigt, dass sein Haus zeitnah einen Vorschlag unterbreiten werde.

### Warnung vor zu hohen Steuersätzen

Spahn betonte, eine Entlastung der Mehrheit der Steuerzahler dürfe nicht durch eine drastische Mehrbelastung einer kleinen Gruppe finanziert werden. Er behauptete, dass man „nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten“. Da kämen „irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus“, sagte der CDU-Politiker.
Für den größten Teil der Entlastung brauche es nach den Worten Spahns eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“. Die Prämissen der Union seien klar: Der Spitzensteuersatz solle später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet würden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landeten. Außerdem wolle man den Mittelstandsbauch abflachen.

### Kürzungen bei Subventionen und Kritik am Tank-Rabatt

Mit Blick auf mögliche Einsparungen stellte Spahn weitreichende Kürzungen bei staatlichen Leistungen in Aussicht. Der CDU-Politiker sagte, vermutlich gehe es nur „mit der Rasenmäher-Methode: bei vielen Subventionen pauschal kürzen – und dann konsequent“. Das tue „an vielen Stellen etwas weh“, habe aber eine „einfache, nachvollziehbare Logik“, so Spahn.
Skeptisch äußerte sich Spahn zur Fortsetzung des Tank-Rabatts. Diesel- und Benzinpreise wären nach seinen Worten deutlich höher, wenn man die 17 Cent nicht gesenkt hätte – auch wegen der Lage an der Straße von Hormus. Man schaue Mitte Juni gemeinsam, wo man stehe. Aber klar sei auch: „Die Bazooka ist leer“, erklärte der CDU-Politiker.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück