Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor möglichen Kürzungen beim Bürgergeld im Zuge der Debatte über Einsparungen im Haushalt. Anstatt Einschnitte bei den Sozialleistungen vorzunehmen, fordert der Verband eine konstruktive Diskussion zur Stärkung der Einnahmenseite.
SoVD warnt vor Bürgergeldkürzungen
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, äußerte sich gegenüber den Funke-Mediengruppen-Zeitungen besorgt über Forderungen, bei der Grundsicherung den Rotstift anzusetzen. Sie stellte fest, dass solche Forderungen die harte Realität der Menschen ignorierten, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht“, sagte sie.
Zahlreiche Betroffene
Engelmeier betonte, dass hier von vielen Rentnern, Alleinerziehenden und sogenannten Aufstockern aus dem Niedriglohnsektor die Rede sei. Statt sachlichen Fakten zu folgen, würden einige Akteure durch falsche Argumente die Situation weiter anheizen. Das Grundgesetz schreibe jedoch vor, dass das Existenzminimum aller Menschen gesichert werden muss. „Daher ist der Versuch von Kürzungen bei der Grundsicherung eine Scheindebatte“, so die SoVD-Chefin.
Forderung nach konstruktiver Debatte
Anstatt Kürzungen beim Bürgergeld zu betonen, forderte Engelmeier eine „konstruktive Debatte“ darüber, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne. „Sozialkürzungen müssen endlich vom Tisch, denn es gibt viele Möglichkeiten, das nötige Geld dafür zu beschaffen, damit Menschen nicht immer weiter in Armut getrieben werden und wir uns miteinander solidarisch zeigen“, argumentierte sie. Im Zuge der anhaltenden Budgetlücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Unionspolitiker zuletzt vorgeschlagen, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen.
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