Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Sorge über die zunehmenden Zukunftsängste und Probleme der Bürger geäußert und fordert eine stärkere Investition in den Sozialstaat sowie steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Die Organisation hat zudem vor einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit und einem Anstieg rechtspopulistischer Haltungen gewarnt.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr
Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.” Sie forderte die Regierung dazu auf, in den Sozialstaat zu investieren und das dafür benötigte Geld durch höhere Steuern für Reiche zu generieren.
Warnung vor rechtspopulistischen Positionswechseln
Im Rahmen eines Positionspapiers mit dem Titel “Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024” äußerte der SoVD seine Sorge darüber, dass “Immer größere Teile der Gesellschaft rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen” vertreten. Angesichts dieser Entwicklungen sind Kürzungen im Sozialbereich laut des Verbands grob fahrlässig.
Forderungen des SoVD
Der SoVD setzt sich für eine erneute Aussetzung und Reform der Schuldenbremse ein, “um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen”. Weiterhin sollen Reiche und Erben stärker zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs beitragen. “Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen”, warnt der Verband. Engelmeier stellte klar: “Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften.”
Zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen fordert der Verband eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. “Der Mindestlohn muss auf armutsfeste 15,02 Euro steigen, da so die besonders starke Inflation für Menschen im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird”, sagte Engelmeier. Darüber hinaus bedarf es nach Ansicht des Sozialverbands mehr sozialem Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Energiearmut vermeiden
Der SoVD fordert zudem, dass Verbraucher vor “Energiearmut” geschützt werden müssen. “Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden”, so der Verband.
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