Die geplante Novellierung des Postgesetzes in Deutschland führt zu Bedenken beim Sozialverband Deutschland (SoVD), insbesondere in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf ältere Bürger. Der Verband befürchtet Nachteile für Senioren, da sie nicht einfach auf digitale Formate ausweichen können und die neuen Regeln ihre Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtigen könnten.
Bedenken hinsichtlich der Novellierung des Postgesetzes
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte Bedenken wegen der geplanten Novelle des Postgesetzes. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier , äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Sorge, dass „gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten sein werden, denn sie können oft nicht auf digitale Formate ausweichen“.
Geplante Änderungen und die Sorgen des SoVD
Die geplante Novellierung sieht vor, dass die Post mehr Zeit für die Briefzustellung erhält. Bisher musste sie mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Diese Quote soll entfallen und sich erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen, dann sollten 95 Prozent der Sendungen angekommen sein. Engelmeier forderte, dass „Ämter und Behörden sich auf die neue Zustelldauer entsprechend einstellen“ und erklärte, dass überall, wo Fristen eingehalten werden müssen, die längere Zustelldauer berücksichtigt werden muss.
Beschwerden über Zustellung und Sanktionsmöglichkeiten
Die Beschwerden über die Zustellung durch die Post sind zuletzt stark gestiegen. 2022 gab es rund 43.500 Beschwerden bei der zuständigen Bundesnetzagentur, fast dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Novelle schafft auch erstmals Sanktionsmöglichkeiten für die Behörde gegenüber den Postanbietern. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller , begrüßte das und äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Damit können wir den betroffenen Verbrauchern endlich effektiver helfen, wenn der Bundestag das so entscheidet. Das haben wir uns schon lange gewünscht.“
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