Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat in einer historischen ersten Aktion dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen, unter Bezugnahme auf deren rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen. Ziel der AfD, so der Verband, sei die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Erster Aufruf des SoVD gegen die AfD
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seinen Mitgliedern erstmals empfohlen, die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu wählen. Laut dem SoVD, der seine Botschaft über das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) verbreitete, tolerieren AfD-Mitglieder “rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen”. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte zuletzt im Mai die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wonach die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistische Verdachtsfälle gelten.
Aufruf zur Toleranz und Solidarität
Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Verbandsrates, sagte dem RND, dass die Positionen des SoVD mit den Werten der AfD unvereinbar seien. “Eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine einfache Partei im demokratischen Parteienspektrum von rechts bis links.” Weiter betonte Sackarendt, dass die AfD “die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” anstrebe.
Das Programm der AfD gehe davon aus, dass es ein homogenes deutsches Volk gebe und Menschen ohne “deutsche Identität” abwerte. Daraus leite die AfD ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen “innerhalb unseres Volkes” beschränkt werden sollten.
Keine Unterstützung für Protestwahl
Als Reaktion auf die Argumentation der AfD betonte Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des SoVD-Vorstands und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, gegenüber dem RND: “Vor diesem Hintergrund ist die AfD aus unserer tiefsten Überzeugung nicht wählbar – auch nicht aus Protest”. Engelmeier rief dazu auf, eine demokratische Partei zu wählen und nicht die AfD, als Teil eines “Bündnisses für Deutschland”. Dabei erinnerte sie auch an die Geschichte des SoVD, dessen Gründungsmitglieder unter dem Nazi-Regime im Konzentrationslager ermordet wurden.
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