Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, hat die geplanten Kürzungen im Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen gewarnt. Sie fordert stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
Geplante Sozialkürzungen sorgen für Kontroverse
Engelmaier erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Aus unserer Sicht sind die geplanten Sozialkürzungen nicht hinnehmbar”. Sie kritisiert insbesondere die Pläne im Gesundheitsetat und warnt vor einer “fatalen Entwicklung”. Unter den geplanten Maßnahmen befinden sich unter anderem Kürzungen der Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine komplette Streichung der Zuschüsse für die soziale Pflegeversicherung (SPV).
Erhalt von Leistungen und Anhebung des Spitzensteuersatzes
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dennoch keine Leistungen streichen zu wollen, äußerte sich Engelmaier ebenfalls: “Wir unterstützen den Gesundheitsminister in seiner Haltung, Leistungen aufrechtzuerhalten.” Allerdings spricht sie sich entschieden gegen einen “Automatismus, der steigende Kosten ausschließlich durch Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert”, da dies kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belasten und somit zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen würde.
Um die Finanzierung sicherzustellen, fordert der SoVD stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
