Vor dem bevorstehenden Treffen der Arbeitsgruppe Migrationspolitik unter Leitung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens geäußert. Söder warnte Scholz, die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht als Plattform für taktische Manöver zu nutzen.
Söders Skepsis gegenüber Scholz’ Vorgehen
Markus Söder gab gegenüber der “Welt am Sonntag” zu verstehen, dass er Scholz’ Angebot nicht für ernst bedeutet hält: “Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist.” Er verwies auf Scholz’ bisher unerfüllte Zusagen, die seine Skepsis nährten: “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert.”
Durchsetzung der Ampel-Beschlüsse ungewiss
Der CSU-Parteichef äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung der aktuellen Ampel-Beschlüsse: “Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.” Söder betonte damit die Notwendigkeit, neben dem Abschluss von Vereinbarungen auch deren Umsetzung sicherzustellen.
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