Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und Mitglied der CSU, plädiert für eine Neugestaltung des Bürgergelds und eine Verschiebung der geplanten Erhöhung. Er argumentiert, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und dass es Änderungen im Asylrecht benötigt, um die Balance zwischen Förderung und Anforderung richtigzustellen.
Hauptforderungen von Söder
Markus Söder (CSU) äußerte sich in einem Interview mit dem “Stern” zu seinen Plänen. Er sagte: “Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen.” Söder betonte weiterhin, dass “die Leistung getrennt werden muss von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen.”
Initiative zur Neujustierung des Bürgergelds
Der Ministerpräsident plant, im Bundesrat eine Initiative zur Neugestaltung des Bürgergelds einzubringen. Er erklärte dazu: “Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.” Es gebe zu viele falsche Anreize durch das momentane System, daher müsse eine Generalüberholung stattfinden.
Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen
Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. “Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern”, sagte er. Er schlug vor, Sozialleistungen für neu ankommende Menschen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten zu gewähren. In Bayern plant er, Leistungen für Asylbewerber über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel zu erbringen, nicht über Bargeld. Damit sollen die Anreize gesenkt werden.
Prüfung der Verfassung
Abschließend sagte der CSU-Politiker: “Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt.” Er unterstrich jedoch, dass “wir nicht am Existenzminimum rütteln” werden.
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