Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) und bezeichnet die aktuelle Regierung als “klinisch tot”. Diese starken Äußerungen sind Teil seiner Kritik an der Regierungsführung der Ampel-Koalition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Forderung nach Neuwahlen und Rücktritten
Dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich in dieser harschen Weise äußert, ist für Beobachter nicht überraschend, wurde doch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Regierungsführung geäußert. Sein Vorstoß jedoch, mitten in der Wirtschaftskrise Neuwahlen und die Rücktritte von Bundesministern zu fordern, ist nichtsdestotrotz eine bemerkenswerte Kehrtwende. “Die Ampel-Regierung sei im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg”, sagte Söder der “Bild” (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: “Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.”
Kritik an Habeck und Baerbock
Während seiner Kritik an der aktuellen Regierung nimmt Söder keine Rücksicht auf Personen. Er bezeichnet die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) als die “Gesichter der Krise” und fordert deren sofortigen Rücktritt. “Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten”, sagte Söder der Zeitung. Dabei erhebt er den Vorwurf, dass die beiden sich “an die Macht klammern” und “sich der Union anbiedern in einer überraschend fast schon peinlichen Form.”.
Positionierung gegenüber den Grünen
Söders Kritik bleibt nicht bei den Personalien stehen, sondern hat auch eine politische Komponente. Auf die Frage der “Bild”, ob es schlau war, die Grünen kategorisch als Koalitionspartner auszuschließen, nachdem CSU-Vize Weber aus Brüssel dies auch für falsch halte, antwortete Söder knapp: “Ja, das ist eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin.” Diese Äußerung zeigt, dass Söder die aktuellen Diskussionen innerhalb der CSU über die Einbeziehung der Grünen in eine künftige Regierungszusammenarbeit, ablehnt.
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