Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert ein neues Konjunkturprogramm und sieht Einsparungen im Bundeshaushalt als weniger wichtig an, während Wirtschafts- und Finanzminister ein solches Programm ablehnen.
Söders Vorschlag für ein Konjunkturprogramm.
Söder erklärte im “Handelsblatt”, dass anstatt Kürzungen im Bundeshaushalt, ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm nötig wäre. “Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden”, so Söder. Das Programm soll unter anderem eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel, sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus beinhalten. Zudem müsste der Bund den Bau von Schulen, Straßen und Brücken ankurbeln, um die zurückgehende Nachfrage abzufedern. Details zur Finanzierung ließ Söder offen.
Gegenstimmen aus dem Bundeskabinett
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Freitag erklärt, ein Konjunkturprogramm abzulehnen. Habeck hatte alternativ auf weitere Investitionen sowie seinen Vorschlag für einen Industriestrompreis verwiesen. Söder entgegnete auf diese Ablehnung: “Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie reicht nicht.”
