# Söder fordert drastische Kürzung des Bürgergelds auf Mindestniveau
Datum: 21.06.2026 02:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/soeder-fordert-drastische-kuerzung-des-buergergelds-auf-mindestniveau-724419/

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine deutliche Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld und eine Neuordnung der Finanzierung von Leistungen für Ukrainer. Zudem drängt er auf ein bundesweites Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und stellt weitere Verschärfungen bei Migration und Rückführung in Aussicht.

## Forderung nach Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine deutliche Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. 
Söder betonte, es seien zwar jetzt Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber nach seiner Auffassung reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr hoher Beitrag, „der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoße“, so Söder laut „Bild am Sonntag“.
Es könne zudem nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden Euro stünden, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Der Rechtskreiswechsel müsse jetzt organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.

### Bezahlkarte für Asylbewerber

Darüber hinaus verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen. Bei der Migration müssten Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken, wurde er von der „Bild am Sonntag“ zitiert. Das könne besonders über die Bezahlkarte gehen.
„Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Viele Bundesländer verweigerten sich nach seinen Worten, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte. „Und all diejenigen NGOs, die versuchten, es zu umgehen, müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden“, forderte Söder in der „Bild am Sonntag“.

### Kosten und politische Konfliktlinien

Söder knüpfte seine Forderungen an das Ziel, staatliche Ausgaben im Bereich von Bürgergeld und Migration zu senken. Er verwies dabei auf die von ihm genannten 50 Milliarden Euro, die trotz Reformen weiterhin im Raum stünden. Mit der von ihm geforderten Bezahlkarte und der Begrenzung auf Sachleistungen in Anerkennungsverfahren sollen nach seinen Aussagen die Kosten „massiv“ reduziert werden, wie er es gegenüber der „Bild am Sonntag“ formulierte.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück