Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine deutliche Abgrenzung der Union gegenüber der AfD und betont die Unterschiede beider Parteien.
Söder zur Abgrenzung von der AfD.
Laut Markus Söder ist eine klare Abgrenzung der Union gegenüber der AfD auf allen Ebenen erforderlich. „Es gilt, klare Kante zu zeigen. Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung“, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Der Unterschied zwischen Union und AfD sei eindeutig: „Die Union ist konservativ. Sie will bewahren und schützen. Die AfD ist radikal. Sie will einen anderen Staat.“
AfD-Politik und ihre Folgen
Söder warnt vor den möglichen Folgen einer AfD-Politik. „Die AfD will raus aus der Nato und der EU. Das hätte zur Folge, dass wir wirtschaftlich unseren Wohlstand massiv verlieren und verarmen“, so der CSU-Chef. „Und unter der AfD würde Deutschland ein Vasallenstaat von Putin und Moskau werden. Franz Josef Strauß hätte die AfD daher als `fünfte Kolonne Moskaus` bezeichnet.“
Auswirkungen auf lokale Politik
Söder betont, dass es nach den Landtagswahlen in Bayern weder AfD-Bürgermeister noch Landräte geben werde. Als ehemaliger Heimatminister habe er Konzepte für bedrohte bayerische Regionen erarbeitet und diese infrastrukturell gestärkt. „Das hat sich ausgezahlt“, so Söder.
Empfehlungen für die Union
Der Ministerpräsident empfiehlt der Union, weniger über die AfD und mehr über eigene Stärken zu sprechen. Die Union müsse ihre Konzepte zur Wirtschaftspolitik, zum Erhalt des Wohlstands und zur inneren Sicherheit deutlicher herausstellen. Er plädiert zudem für die Senkung verschiedener Steuern. „Was die neuen Bundesländer betrifft, würde ich raten, mehr auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auf Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt zu hören. Beide haben Wahlen erfolgreich gegen die AfD gewonnen. Außerdem sollte man ihnen mehr inhaltliche Beinfreiheit und Respekt in der Union zeigen“, sagte Söder.
