Niedersächsischer Landtag, Hannover
Am Sonntag (9. Oktober) wählen Osnabrückerinnen und Osnabrücker den niedersächsischen Landtag. Die HASEPOST hat in den vergangenen Wochen die Kandidierenden aus Osnabrück und ihre Ideen für Niedersachsens Politik vorgestellt. Kurz vor der Wahl geht es um den Klimawandel. Was wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für Niedersachsens Resilienz gegenüber Klimakatastrophen wie etwa der Flutkatastrophe in NRW tun?
Osnabrückerinnen und Osnabrücker des Wahlkreises Ost finden in diesem Artikel die Antworten der jeweiligen Kandidierenden. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Innenstadt, Darum/Gretesch/Lüstringen, Fledder, Gartlage, Kalkhügel, Nahne, Schinkel, Schinkel-Ost, Schölerberg, Sutthausen, Voxtrup und Widukindland. Die Antworten der Kandidierenden im Wahlkreis West gibt es hier.
Anne Kura für die Grünen
Um eine Flutkatastrophe wie in NRW zu verhindern bräuchte das Land Niedersachsen kurzfristig einen funktionierenden Katastrophenschutz und lokales Starkregenrisikomanagement. Besonders wichtig sei es, die Erderwärmung zu mindern: “Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen. Wir spüren schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise: Dürre, Waldbrände, Extremwetter. Doch schon jetzt ist klar, bis Mitte des Jahrhunderts wird sich in Niedersachsen noch einiges verändern.” Laut Kura müsse sich darauf nun vorbereitet werden. Nötig sei besserer Küstenschutz, die Renaturierung von Flüssen, der Stopp der Flächenversiegelung, nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft und in Städten wie Osnabrück mehr Grün und mehr Flächen, die Wasser aufnehmen und speichern können. Gerade deswegen seien Freiflächen wie die Grünen Finger in Osnabrück so wertvoll und müssten geschützt werden.
Frank Henning für die SPD
Für Frank Henning steht fest, dass der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden müsse, allen voran die Windkraft und Solarenergie. So könne der Klimawandel eingedämmt werden. “Ziel ist es, dass Niedersachsen möglichst bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird”, erklärt Henning. Dafür werde die Landesverwaltung vorangehen, schrittweise alle Landesgebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten und ihren Landesfuhrpark bis 2030 emissionsfrei machen. Das Niedersächsische Klimaschutzgesetz habe diesbezüglich 2020 bereits das Fundament gelegt. Besonders in Niedersachsen würde es Möglichkeiten zum Klimaschutz geben: “Für uns in Niedersachsen ist zum Beispiel die Renaturierung von Mooren und Wäldern ein wichtiger Faktor, mehr Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.”
Der Klimawandel sei aber bereits da und daher müsse das Land im Bereich der Klimafolgenanpassung widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse gemacht werden. Neben der Weiterentwicklung der Küsten- und Binnendeiche, sollen auch ein ganzheitliches, integriertes Wassermengen-Management, ein klimaresilienter Waldumbau, ebenso wie beispielsweise die Einrichtung von Wasserspendern in der Stadt und die Freihaltung der Grünen Finger in Osnabrück von jeglicher Bebauung verfolgt werden.
Verena Kämmerling für die CDU
Verena Kämmerling ist der Meinung, dass Niedersachsen den Katastrophenschutz stärken müsste. Zudem brächten die Kommunen beim kommunalen Klimaschutz und der Klimaanpassung finanzielle Unterstützung. Ohne diese sei der Umbau der Kommunen hin zu Schwammstädten, die Starkregenereignisse bewältigen können, nicht möglich. Auch müsste der Erhalt von mehr Grün und Wasser unterstützt werden, damit ein gutes Mikroklima in den Städten möglich sei. Gleichzeitig sei es laut Kämmerling notwendig, die Flüsse und Wasserläufe in Niedersachsen in einen guten Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie zu versetzen: “Wir brauchen naturnahe Gewässer, die Auenbereiche haben, in denen sich bei Hochwasser das Wasser ausbreiten kann.” Dafür müsste mit den Grundeigentümern gesprochen werden, damit diese ihre Flächen als Retentionsflächen zur Verfügung stellen könnten. Im Falle eines Hochwassers versprach die gelernte Agraringenieurin, die Eigentümer angemessen zu entschädigen. “In jedem Fall braucht Niedersachsen eine Starkregenstrategie und ein Starkregenrisikomanagement”, so die Landtagskandidatin.
Nemir Ali für die FDP
“Wir setzen uns für einen gut ausfinanzierten und modern ausgestatteten Katastrophenschutz ein”, erklärt Landtagskandidat Nemir Ali. So müssten die im Katastrophenschutz tätigen Organisationen so ausgestattet werden, dass sie die Fuhrparks einsatzbereit halten könnten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass genügend Übungen stattfinden, damit im Ernstfall alle Akteure, einschließlich privater Akteure, aufeinander eingespielt seien. Gleichzeitig setze sich die FDP dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund ein funktionierendes modernes Warnsystem in Niedersachsen installiert werde.
David Böttger für Die Linke
David Böttger ist sich sicher, dass Niedersachsen bezüglich der Klimakatastrophen zwei Probleme angehen müsse. Als erstes erklärt er, dass Niedersachsen ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein müsse und besonders die CO2-Emissionen senken müsse. “Dafür müssen wir die Energie- und die Verkehrswende vorantreiben, der Wirtschaft Gesetze und Richtlinien an die Hand geben und sämtliche politische Entscheidungen auf die ökologischen Auswirkungen überprüfen”, so Böttger. Der Student habe das klimaversprechen der Initiative Niedersachsen Zero unterschrieben, sodass er sich im Falle seiner Wahl zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 verpflichtet.
Trotz der Maßnahmen zum Stoppen des Klimawandels, seien auch in Niedersachsen mit mehr Extremwetterereignissen zu rechnen. Darauf müsste Niedersachsen vorbereitet sein. “Der Flächenversieglung muss Einhalt geboten werden und Flächen auch wieder entsiegelt werden, damit der Boden auch starke Regenfälle aufnehmen kann”, erklärt Böttger. Auch müssten Flüsse genügend Fläche haben, damit sie über die Ufer treten können, ohne Menschen oder ihr die Besitztümer zu gefährden. Außerdem müssten die Grünen Finger in Osnabrück und ähnliche Flächen in ganz Niedersachsen erhalten werden, um das Klima in Städten auch bei Hitzewellen etwas erträglicher zu machen. Dafür müssten auch Kälteräume geschaffen werden, insbesondere für Menschen, die sich nicht in die eigenen vier Wände oder den Garten zurückziehen können.
* Die Landtagskandidierenden der Linken haben ihre Antworten gemeinsam formuliert.
Emine Tunc für Volt
Emine Tunc und ihre Partei Volt würden sich für eine Neustrukturierung des Katastrophenschutzes einsetzen: “Der niedersächsische Katastrophenschutz soll behördenübergreifend grundlegend in seinen Strukturen modernisiert werden.” Er soll auf Katastrophen reagieren und präventive Maßnahmen durchführen. Die Infrastruktur müsse vollständig unabhängig laufen. Des Weiteres betont Tunc, dass sich alle Maßnahmen einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen und bei Bedarf angepasst werden müssten.
Außerdem müsse die Zivilbevölkerung für den Ernstfall vorbereitet sein. Es müssten sämtliche Vorschriften regelmäßig aktualisiert und gegebenfalls angepasst werden.
Patric-Alexander Sausmikat für die AfD
Die AfD wird mit dem 48-jährigen Sausmikat erstmals zur Landtagswahl mit einem Direktkandidaten in der Stadt Osnabrück (Ost) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Lars-Oliver Schröder für dieBasis
Lars-Oliver Schröder sei der Meinung, dass bei diesen Thema Unterschiede herrschen. Nicht jede Naturkatastrophe sei durch den Klimawandel hervorgetreten. “Für Katastrophen muss es einen effektiven, effizienten und gut ausgerüsteten Katastrophenschutz geben”, erklärt Schröder. Um dem Klimawandel entgegenzutreten, müsse die Weltgemeinschaft für dieses Thema sensibilisieren und eingebunden werden. Denn ohne die Hilfe anderer würden die Bemühungen nicht ausreichen: “Auch wenn Klimaschutz in Deutschland großgeschrieben wird, reicht unser Engagement alleine nicht aus, den Wandel einzudämmen.”
Alle bereits erschienen Artikel rund um die Landtagskandidierenden gibt es hier zum Nachlesen.
