Der vormalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnt vor der bevorstehenden Europawahl im kommenden Jahr zu einem Umschwung in der deutschen Migrationspolitik. Er warnt, dass eine mangelhafte Diskussion zu diesem komplexen Thema die Position der AfD unter den Wählern stärken könnte.
Gabriels Warnung vor der Europawahl
Dem früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zufolge sollte die deutsche Migrationspolitik überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Europawahl. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit“, äußerte Gabriel in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Schwierigkeiten der Migrationspolitik
Gemäß Gabriel sei die Bevölkerung keineswegs ignorant gegenüber den Herausforderungen, die mit der Migration einhergehen. Sie nimmt wahr, dass Europa seine Außengrenzen nicht effizient schützt und dass die Integration der zugewanderten Migranten in vielen Bereichen scheitert. „Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür“, fügte er hinzu.
Die Notwendigkeit eines Umdenkens
In Gabriels Augen sind die etablierten Parteien zögerlich, dieses Thema anzugehen. „Einerseits, weil es keine `Bilderbuchlösungen` gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.“ Dennoch, so betonte er, sei es die Aufgabe der Parteien, die die Gesellschaft zusammenhalten wollen, diese Probleme zu lösen.
Gabriels Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Migrationspolitik, der sich ernsthaft mit den Herausforderungen auseinandersetzt, die dieses wichtige Thema mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, ob seine Worte bei den Parteien Anklang finden und wie sich dies auf die bevorstehende Europawahl auswirken wird.
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