Hohe Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU fordern angesichts der Sorge vor Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion strengere Zugangsregelungen und Sicherheitsüberprüfungen im Bundestag. Die Abgeordneten haben nach aktuellem Recht ohne Sicherheitsüberprüfungen Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen, eine Problematik, die eine Vielzahl von Ausschüssen und Gremien betrifft.
Besorgnis über potenzielle Spionageaktivitäten
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Sorge über die „Problematik“, dass Abgeordnete gesetzlich berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen. Diese betreffe „bei Weitem nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern zahlreiche Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestags – auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“, sagte von Notz.
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch AfD-Abgeordnete
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte ebenso vor Sicherheitsrisiken durch Abgeordnete wie Gnauck. Mitglieder von AfD und JA würden als „verlängerter Arm des Terrorstaats Russland“ agieren, so Kiesewetter und schloss nicht aus, dass „interne und geheime sowie für die Sicherheit Deutschlands bedeutsame Informationen und Dokumente weitergegeben werden.“
Forderung nach robusteren Verfassungsorganen und Reformen
Notz forderte als Konsequenz, „unsere Verfassungsorgane angesichts krasser Bedrohungslagen robuster und resilienter aufzustellen“.“Erste, bereits vorgenommene Reformen reichen offenkundig nicht aus, weitere müssen folgen.“ Kiesewetter regte an, die Geschäftsordnung sowie die Regularien für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsregelungen im Bundestag zu überarbeiten, „damit unsere Demokratie und demokratischen Strukturen wehrhafter werden“.
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