Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Claus, hat die in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie als „erschreckend“ bewertet. Sie sieht den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen weiterhin als „massives gesellschaftliches Problem“ und warnt vor neuen Ermittlungslücken infolge von Entscheidungen des EU-Parlaments.
„Alarmierende“ Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, sieht in den jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik eine deutliche Warnung. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend. Sie zeigen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bleibt ein massives gesellschaftliches Problem“, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Mit 17.126 Fällen und einem Anstieg von 4,7 Prozent ist die Dimension erschreckend.“ Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg bei jugendpornografischen Inhalten: „Plus 19,9 Prozent – das sind fast 2.000 zusätzliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr.“ Der Schutz von Jugendlichen im Netz müsse dringend gestärkt werden, so Claus. Bei den Zahlen ist zu beachten, dass es sich bei den Jugendlichen, die pornografische Inhalte verbreiten, oftmals um sogenannte Selbstfilmende handelt.
Warnung vor Ermittlungslücken nach EU-Entscheidung
Claus kritisierte vor den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Entscheidung des EU-Parlaments, das Filtern nach Missbrauchsdarstellungen durch Plattformanbieter zu stoppen. „Verheerend ist, dass wegen der Entscheidung des EU-Parlaments, das Filtern nach Missbrauchsdarstellungen seitens der Plattformanbieter zu stoppen, künftig eine gravierende Ermittlungslücke droht: Statt Täter zu stoppen, riskiere man, dass Kinder und Jugendliche noch weniger Schutz erfahren“, so Claus.
Im Rahmen der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hatte auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Auslaufen der Interimsverordnung als Fehler bezeichnet. Er appellierte an das EU-Parlament, zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Forderung nach klarer EU-Regelung
Claus forderte von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen auf europäischer Ebene. „Es braucht jetzt dringend europaweit eine verbindliche, dauerhafte gesetzliche Regelung innerhalb der CSA-Verordnung, die eine rechtssichere Grundlage für die Aufdeckung und Entfernung von Missbrauchsdarstellungen schafft. Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung und an deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament appellieren, diese Entscheidung noch einmal inhaltlich zu prüfen. Unter dem Kampfbegriff `Chatkontrolle` akzeptieren wir das Leid Tausender Kinder und Jugendlichen.“
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