In Bezug auf das Bürgergeld fordert Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, weitere Reformen mit Ziel auf eine bessere Treffsicherheit. Dies umfasst strengere Strafen für Schwarzarbeiter und sogenannte Totalverweigerer, obwohl der Grundsatz der Bürgergeldreform, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen langfristig zurück in Arbeit zu bringen, nach wie vor unterstützt wird.
Forderung nach Überarbeitung des Bürgergelds
Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. „Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel.“
Stärkere Sanktionen für Missbrauch
Als konkrete Beispiele für die notwendigen Anpassungen nannte Wiese härtere Sanktionen für Totalverweigerer, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sowie die angekündigten strengeren Strafen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und bei Schwarzarbeit erwischt werden. „Solche Missbrauchsfälle gehen zurecht stark an das Verständnis von Respekt und Leistungsgerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Hier müssen und werden wir nachschärfen“, erklärte Wiese.
Grundsatz der Reform bleibt unverändert
Trotz der Forderungen nach stärkeren Reformen, verteidigte Wiese den Grundgedanken hinter dem Bürgergeld als wesentlicher Bestandteil der Sozialstaatsreform: „Das Bürgergeld als eine tiefgreifende Reform unseres Sozialstaates ist und bleibt richtig. Denn es geht um einen entscheidenden Perspektivwechsel: Mit dem Bürgergeld haben wir zahlreiche konkrete Werkzeuge geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen langfristig und nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen.“
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