Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ plädiert für eine verstärkte Investition in die innere und äußere Sicherheit, finanziert durch neue Schulden und eine Steuerreform. Hierbei betonen sie die Bedeutung der Verteidigung der Demokratie und fordern eine Verbesserung der Sicherheitsbehörden sowie einen stärkeren Bildungsfokus auf Geschichte, Politik und digitale Medienkompetenz.
Ziel: Mehr Sicherheit und Demokratieschutz
Wie aus einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe hervorgeht, welches der „Spiegel“ einsehen konnte, spricht sich der Seeheimer Kreis für mehr Ausgaben in den Bereichen innere und äußere Sicherheit aus. Über ein Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus, fordern sie stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren.
Finanzierung durch Schulden und Steuerreform
Die benötigten Mittel sollen durch neue Schulden und eine Steuerreform bereitgestellt werden. „Wir müssen das starre Festhalten an der schwarzen Null verwerfen, um massive Investitionen zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier.
Schwerpunkt: Verteidigung der Demokratie
Die „größte Aufgabe“ sehen die Seeheimer in der Verteidigung der Demokratie. Ihre Feinde würden „die Freiheiten der Demokratie ausnutzen, um diese zu zerstören“. Aus diesem Grund plädieren sie für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Personal und einer besseren Ausstattung.
Bildungsreform: Fokus auf Geschichte, Politik und digitale Medien
Für die Schulen fordert die Gruppe zudem einen Schwerpunkt auf Geschichte, Politik und den Umgang mit digitalen Medien.
Cyberkriminalität effizient bekämpfen
Des Weiteren fordert der Seeheimer Kreis eine Verschärfung der Gesetze für den Cyberraum. „Nur mit der europarechtskonformen Speicherung von IP-Adressen werden wir Straftaten im digitalen Raum endlich effizient verfolgen und ahnden können“, so die Gruppe.
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