Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, äußert Kritik an der geplanten minimalen Erhöhung der Renten politischer Gefangener der DDR. Sie fordert mehr Gerechtigkeit und eine Umkehr der Beweislast bei Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden der Haft.
Forderungen der SED-Opferbeauftragten
Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, kritisiert die geplante geringe Rentenerhöhung für politische Gefangene der DDR. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie sich zum entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und stellte fest: „Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt. Aber trotz der starken Inflation der letzten Jahre ist für 2025 nur eine minimale Erhöhung von rund 2,6 Prozent geplant.“ Die Erhöhung würde somit lediglich neun Euro betragen. „Neun Euro und das fünf Jahre nach der letzten Erhöhung“, bemängelte Zupke.
Ungleichheiten bei Rentenerhöhungen
Zupke betonte zudem, dass die Renten der ehemaligen Staatsbediensteten, einschließlich der Stasi-Offiziere, im selben Zeitraum um etwa 25 Prozent angestiegen seien. Sie äußerte den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit für die Menschen, die gegen das Unrechtsregime gekämpft haben. Buschmann plant, die DDR-Opferrenten ab 2025 jeweils entsprechend der allgemeinen Renten zu erhöhen.
Umkehr der Beweislast gefordert
Darüber hinaus spricht sich die SED-Opferbeauftragte für eine Umkehr der Beweislast aus, wenn es um die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden durch politische Haft geht. „Bisher müssen die Betroffenen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen politischer Haft damals und Gesundheitsschäden heute nachweisen“, erklärte Zupke. Dies sei Jahrzehnte später oftmals schwierig, weshalb Forschungen zu Haftfolgen wie Angststörungen und Depressionen als allgemein gegeben anerkannt werden sollten.
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