# Schwesig will Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD prüfen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-22T10:42:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-22T10:42:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/schwesig-will-bund-laender-arbeitsgruppe-zu-afd-pruefen-769261/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Politik könne die Partei nicht verbieten, dies obliege allein dem Bundesverfassungsgericht, betonte sie am Donnerstag gegenüber RTL und ntv.

## Arbeitsgruppe soll Erkenntnisse sammeln

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht”.

Über die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe seien die Länder gerade im Gespräch. Insgesamt bräuchte es aber "zwei Dinge", so die SPD-Ministerpräsidentin.

### Kritik an AfD-Politik

Es brauche vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, deren Politik dem Land schaden würde. Die Partei wolle aus dem Euro austreten, was eine "Katastrophe für die Wirtschaft" wäre.

Zudem sei die AfD nicht für das Sondervermögen, mit dem Schulen saniert, Feuerwehrhäuser gebaut und Straßen saniert würden.

### Sicherheitsbehörden-Erkenntnisse ernst nehmen

Schwesig betont: "Denn wir als Politik können nicht die AfD verbieten. Darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und ob man das vorlegt und wie, das sollte jetzt anhand der Daten, anhand der Erkenntnisse durch einen Gutachter aus meiner Sicht bewertet werden."

"Und das ist eine ernste Bedrohung."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück