# Schwesig fordert umfassendes Entlastungspaket und Sonder-MPK vom Bund
Datum: 13.05.2026 13:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/schwesig-fordert-umfassendes-entlastungspaket-und-sonder-mpk-vom-bund-712410/

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert. Sie kritisierte das bisherige Instrument als untauglich für ihr Bundesland und verlangte niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform. Zudem pochte sie auf eine stärkere Einbindung der Länder und Sozialpartner in die anstehenden Entscheidungen.

## Schwesig begrüßt Ende der Entlastungsprämie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie positiv bewertet. „Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern.“ Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können – „nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst“.

### Forderung nach umfassendem Entlastungspaket

Nun komme es nach den Worten von Schwesig auf ein „echtes Gesamtpaket“ an. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie „eine Einkommensteuerreform, die den Namen verdient“, so Schwesig in der „Rheinischen Post“. Auch anstehende Sozialreformen müssten „verträglich und gerecht“ gestaltet werden.

### Einbindung von Ländern und Sozialpartnern

Schwesig begrüßte laut „Rheinischer Post“, dass die Forderung nach einem Gesamtpaket unter Einbindung der Sozialpartner aufgegriffen worden sei. „Auch die Ministerpräsidenten müssen eingebunden werden“, forderte sie. „Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen beteiligt sein. Ich erwarte, dass der Kanzler diesen Schritt jetzt geht“, sagte die Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück