Inmitten der Diskussion über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unter heftige Kritik, einschließlich von Seiten des Koalitionspartners. Allerdings findet er auch Unterstützung in den eigenen Reihen.
Kritik aus den Reihen der FDP und Union
Dem “Tagesspiegel” gegenüber äußerte Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, seine Kritik an Mützenich: “Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten”, und fügte hinzu, “Wir sollten den Amerikanern dankbar sein, dass sie auch weiterhin bereit sind, im Rahmen der Nato Europas Sicherheit zu gewährleisten.”
Scharfer Tadel aus der Unionsfraktion
Auch Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, übte scharfe Kritik: “Mützenich verwechselt erneut Ursache und Wirkung: Uns bedrohen russische Langstreckenraketen, die im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Ohne die neuen US-Systeme sind wir schutzlos und mindestens erpressbar”, sagte er der Zeitung. “Mützenichs antiamerikanischer Reflex ist ein wiederkehrendes Muster. Er lebt in einer eigenen Welt, die mit der Realpolitik des Kanzlers nur noch wenig gemeinsam hat.”
Unterstützung von Parteikollegen
Doch es gibt auch Unterstützung für Mützenich aus den eigenen Reihen. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner verteidigte ihn gegenüber dem Tagesspiegel: “Rolf Mützenich hat absolut recht”, und er fügte hinzu: “Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten. Es heißt nicht, dass Abrüstung von gestern ist und wir der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Augen ablesen. Es heißt auch nicht, dass wir Waffen in die ganze Welt exportieren und glauben, das wäre die neue Wirtschaftspolitik.” Stegner warnt: “Wer Stimmen wie die von Rolf Mützenich überhört oder gar diffamiert, bereitet Populisten den Boden, denen es gar nicht um Frieden geht, sondern darum, Autokraten zu unterstützen.”
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