Bei zwei wichtigen Volksabstimmungen in der Schweiz wurde jeweils eine deutliche Ablehnung der vorgeschlagenen Reformen sichtbar. Nach ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern stimmte eine klare Mehrheit der Teilnehmer gegen eine Teilreform der Altersvorsorge und gegen die sogenannte “Biodiversitäts-Initiative”.
Deutliche Ablehnung der Altersvorsorge-Reform
Unter den Bürgern der Schweiz votierten nur 31 Prozent für die geplante Reform der beruflichen Vorsorge. Demgegenüber standen 69 Prozent, die gegen diese Vorlage stimmten. Ziel der Teilreform war die Verbesserung der Altersvorsorge durch eine Senkung der gesetzlichen Mindestvorgaben für die Jahresrenten und eine erhöhte Versicherungsdeckung in der zweiten Säule der Altersvorsorge. Allerdings hätte diese Reform auch eine Erhöhung der Beitragszahlungen durch Versicherte bei gleichzeitiger Verringerung der Rente zur Folge gehabt. Bundesrat und Parlament empfahlen die Annahme der BVG-Reform zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Pensionskassenrenten. Dagegen hatten Gewerkschaften das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.
Mehrheit gegen “Biodiversitäts-Initiative”
In einer weiteren Abstimmung ging es um die Etablierung der “Biodiversitäts-Initiative”. Nach den Daten von GfS Bern erhielt sie lediglich die Zustimmung von 37 Prozent der Abstimmungsteilnehmer. Mit dieser Initiative wollten ihre Befürworter den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweizer Verfassung verankern. Darunter fielen unter anderem die Bereitstellung von mehr Geld und Flächen für den Schutz von Pflanzen und Tieren sowie eine stärkere Berücksichtigung von Landschafts- und Ortsbildern bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Der Bundesrat und das Parlament hatten dazu geraten, die Initiative abzulehnen.
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