# Schweitzer wirft Union Tabubruch durch Pakt mit Rechtsaußen vor
Datum: 19.03.2026 12:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/schweitzer-wirft-union-tabubruch-durch-pakt-mit-rechtsaussen-vor-693246/

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Im Streit über mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament wirft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Europäischen Volkspartei (EVP) einen massiven Vertrauensbruch vor. Schweitzer sieht sich persönlich getäuscht und spricht von einem Tabubruch, der der Glaubwürdigkeit der politischen Mitte schade.

## Schweitzer wirft EVP Vertrauensbruch vor

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), sieht sich im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament auch persönlich getäuscht. „Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. 
„Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert.“ Auch er habe den Aussagen von Weber vertraut. Dass es doch so gekommen sei, halte er für einen schweren politischen Fehler, erklärte Schweitzer gegenüber T-Online.
Schweitzer sprach von einem „Tabubruch“, der allen Demokraten schade. Seine Erwartung an die Verantwortlichen in CDU und CSU sei nun, ein „klares Machtwort gegenüber Manfred Weber“ und seinen Mitstreitern in Brüssel auszusprechen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt worden ist“, sagte Schweitzer T-Online.

### Kritik auch an SPD-Parteikollegen

In der Auseinandersetzung kritisierte Schweitzer zugleich seine SPD-Kollegen in Brüssel. Die EU-Rückführungsverordnung, an der sich der Streit entzündet hatte, sei erklärtes Ziel von SPD und Union. „Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online.
Der SPD-Politiker sieht in der Haltung seiner Partei auf europäischer Ebene jedoch keine Rechtfertigung für das Vorgehen der EVP. „Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde“, sagte Schweitzer T-Online.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück