# Schulze will Doppelstaatler bei Terrorverdacht prüfen
Datum: 07.08.2026 08:52
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/schulze-will-doppelstaatler-bei-terrorverdacht-pruefen-740405/

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. Er betont, dies dürfe kein Ein-Parteien-Thema sein. Zugleich räumte er eine Fehlinformation zu einem früheren Fall ein.

## Forderung nach Passentzug und Abschiebung

Schulze sagte dem Nachrichtenportal "T-Online": "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein" und fügte hinzu: "Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann."

Der CDU-Politiker trifft sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden nie wieder wie vorher leben können“, erklärte er. „Ich habe dazu eine klare Meinung und werde sie auch in Zukunft vertreten.“

Zuvor hatte Schulze Schlagzeilen mit einer Aussage zum Täter des Berliner CSD-Anschlags gemacht. Der Mann besaß jedoch nur die deutsche Staatsbürgerschaft. "Ich war nicht vollständig informiert und bin davon ausgegangen, dass er tatsächlich eine doppelte Staatsbürgerschaft hatte", sagte Schulze nun. "Ansonsten hätte ich die Aussage so nicht getroffen."

Auch Teile der AfD fordern, Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte für ein mögliches Verbot der Partei wird diese Forderung als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück