(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Entwicklungsministerin Schulze gibt Ziel der gleichmäßigen Steigerung von Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben auf.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß wie die Verteidigungsausgaben zu steigern, aufgegeben. Grund dafür sei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der diese Festlegung “über den Haufen geworfen” habe, so Schulze. Sie betonte jedoch, dass in der nationalen Sicherheitsstrategie ein breiter Sicherheitsbegriff verankert sei, der sowohl die Verteidigungs- als auch die Entwicklungspolitik umfasse. Schulze äußerte die Erwartung, dass der Entwicklungsetat weiterhin angemessen ausgestattet werde, da Krisen nicht nur mit Waffen bekämpft werden könnten, sondern auch die tieferen Ursachen angegangen werden müssten.
Kürzung des Entwicklungsetats 2024 als schmerzhafter, aber notwendiger Schritt
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzte Kürzung des Entwicklungsetats um 600 Millionen Euro im Jahr 2024 bezeichnete Schulze als “sehr, sehr schmerzhaft”. Aufgrund der Haushaltslage sei diese Kürzung jedoch notwendig. Da der Großteil des Etats langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln gekürzt werden, die für akute Krisen vorgesehen seien. Schulze betonte jedoch, dass sie davon ausgehe, dass es auch 2024 noch neue Krisen geben werde. Sollte Geld für die Krisenbewältigung benötigt werden, werde sie nicht zögern, beim Finanzminister um zusätzliche Mittel zu bitten. Zunächst werde sie jedoch bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt dafür werben, den Etat noch aufzustocken.
Entwicklungspolitik hat hohe Priorität für die SPD
Schulze betonte, dass die Entwicklungspolitik für die SPD eine hohe Priorität habe. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Etat angemessen ausgestattet werde. Der mögliche Spielraum hänge jedoch auch von der Steuerschätzung im November ab.
