# Schulze lehnt AfD-Forderung nach Ausschussmehrheit ab

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-25T12:32:13+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-25T12:32:17+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/schulze-lehnt-afd-forderung-nach-ausschussmehrheit-ab-760053/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die Forderung der AfD ab, die Hälfte aller Ausschussmitglieder zu stellen. Der Vor-Ältestenrat befasst sich derzeit mit dem Ansinnen. Schulze sieht darin eine Machtdemonstration.

## AfD will Sitzordnung und Büroverteilung ändern

Dem Nachrichtensender "Welt", sagte Schulze am Freitag: "Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht nur zu treffen, sondern vielleicht auch abweichend von dem eigentlichen Wahlergebnis."

Die AfD strebt zudem eine veränderte Sitzordnung im Landtag an, um nicht mehr rechtsaußen zu sitzen. Schulze deutet solche Anträge als Versuch der AfD, ihre Stärke zu demonstrieren.

### Schulze: Büros von Grünen und SPD sollen aus dem Landtagsgebäude

Er sagte, es solle so sein, dass die Kollegen von Grünen und SPD keine Büros mehr im eigentlichen Landtagsgebäude haben sollten, sondern zukünftig außerhalb des Landtagsgebäudes ihre Büros suchen müssten. Das hänge damit zusammen, dass die AfD zeigen wolle, wie stark sie jetzt sei.

### MPK-Vorsitz bleibt bei Rheinland-Pfalz

Schulze verteidigte seine Bitte, Sachsen-Anhalt nicht wie geplant zum 1. Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übertragen. Er begründete dies damit, dass unklar sei, wann die neue Landesregierung ihr Amt antrete – auch wenn die AfD die Wahl sehr stark gewonnen habe.

Die MPK habe nun entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz beibehalte. Schulze hält dies für eine vernünftige Lösung.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück