Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ihren Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) heftig kritisiert. Schulze weist auf die veränderten Aufgaben und Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit hin und positioniert sich deutlich gegen Forderungen der FDP zur Umstrukturierung des Ministeriums.
Kritik an früherer Amtsführung und aktueller Positionierung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) kritisiert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sie Unverständnis über Niebels Einschätzung, er sei als Minister mit weniger Geld ausgekommen. „Niebel war vor elf Jahren Minister, seitdem ist der Bundeshaushalt insgesamt stark gewachsen. Der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtetat lag damals wie heute knapp über zwei Prozent. Aber die Aufgaben sind sehr viel größer geworden, zum Beispiel bei der Unterstützung der Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen und oft selber arm sind.“
Die Rolle Niebels heute
Zudem kritisierte Schulze Niebel in seiner gegenwärtigen Rolle als Rüstungslobbyist. Sie sagte: „Heute ist Herr Niebel Rüstungslobbyist und findet offenbar, dass Deutschland weniger in die Entwicklungszusammenarbeit investieren sollte als allein sein Brötchengeber Rheinmetall an Umsatz macht. Ich kann das nicht ernst nehmen. Im Übrigen: Hätte er damals zum Beispiel schon stärker in den Klimaschutz investiert, dann müssten wir jetzt nicht so viele teure Klimaschäden bezahlen.“
Veränderungen im Ministerium?
Abschließend ging Schulze auf Forderungen der FDP ein, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Auswärtige Amt einzugliedern. Hierzu sagte sie: „Das fordert die FDP schon immer, außer sie stellen selbst den Minister.“ Sie machte deutlich, dass sie dieser Forderung ablehnend gegenübersteht.
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