Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich des Haushaltsentwurfs der Ampelkoalition für das Jahr 2025. Obwohl sie die grundsätzliche Einigung lobt, sieht sie insbesondere in der Entwicklungspolitik Handlungsbedarf.
Schulzes Bedenken zum Haushaltsentwurf
Svenja Schulze (SPD) teilte im Gespräch mit “Ippen-Media” ihre Sorgen hinsichtlich des vorgeschlagenen Haushaltsentwurfs: “Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten”. Die Ministerin hob jedoch hervor, dass es gelungen sei, dennoch handlungsfähig zu bleiben.
Äußere und innere Sicherheit
Die Ampelkoalition plant, einen Fokus auf äußere und innere Sicherheit zu legen. Schulze betonte die Wichtigkeit dieser Verbindung zur Entwicklungspolitik, speziell in Bezug auf die Länder südlich der Sahara: “Die Entwicklung anderer Länder hat viel mit unserer Sicherheit zu tun”. Sie warnte vor der ernsten Bedrohung durch das “weltweit größte Terrorproblem” in dieser Region und fügte hinzu: “Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.”
Nur ein kleiner Teil des Budgets für Entwicklungshilfe
Fast der gesamte Bundeshaushalt fließt in Projekte innerhalb Deutschlands. Nur zwei bis drei Prozent sind für Entwicklungsprojekte vorgesehen, so Schulze. Sie betonte jedoch, dass diese Mittel eine wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung spielen und gleichzeitig die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland schützen: “Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt. Das ist gut angelegtes Geld.”
Einigung über den Haushalt
Trotz langer Verhandlungen in Berlin lobte Schulze die grundsätzliche Einigung der Ampelpartner über den Haushalt. Sie betonte die Fähigkeit der Regierung, “gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden”. In einer Zeit globaler Instabilität sieht sie Deutschland als einen “wichtigen Stabilitätsanker”.
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