Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, sieht die Reform der Schuldenbremse als einen möglichen Weg zur Erleichterung der Steuerbelastung. Er plädiert dafür, Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse zu nehmen und argumentiert, dass auch die FDP damit ihre Forderungen nach Steuererleichterungen verwirklichen könnte.
Kritik an FDP und Finanzminister Lindner
Andreas Schwarz kritisiert aufgrund seines Standpunktes zur Schuldenbremse besonders den Koalitionspartner FDP und Finanzminister Christian Lindner. Er äußert sich kritisch zum Vorschlag der FDP, nach Abgabe der Planungen der Ministerien 20 oder mehr Milliarden einzusparen: „Die Idee, nach Abgabe der Planungen der Ministerien 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, ist ein frommer, aber unrealistischer Wunsch.“
Sicherheitskosten als Schlüssel zur Lösung
Schwarz sieht in der Ausklammerung der Kosten für Sicherheit aus der Schuldenbremse einen gangbaren Weg zur Lösung der aktuellen finanziellen Herausforderungen. „Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er argumentiert, dass dadurch auch Steuererleichterungen, die der Finanzminister möchte, ermöglicht werden könnten. „Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst nimmt, mittragen. Das wäre der gangbare Weg. Dann wären auch Steuererleichterungen, die der Finanzminister möchte, darstellbar.“
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