Der Dissens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den deutschen Wirtschaftsverbänden ist anscheinend größer als bisher angenommen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) kritisieren die Wirtschaftsverbände, dass Scholz die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und den Rückgang des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings unterschätzt.
Unzufriedenheit der Wirtschaftsverbände wächst
Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ herrscht in vielen Unternehmen und Verbandssitzen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands und den Absturz des Landes in internationalen Standort-Rankings unterschätzt. Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte in der gleichen Zeitung geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden oft von Scholz abgetan. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das schwache Wachstum in Deutschland als „dramatisch schlecht“, ja „peinlich“ bezeichnet haben und Gegenmaßnahmen ankündigten, bleibt Scholz bis heute bei der Position, dass es kein grundsätzliches Problem gebe.
Reaktionen des Kanzlers auf Kritik
Scholz hatte mehrfach sinngemäß geäußert, dass sich zu beschweren in der Natur der Wirtschaftsverbände liege. Er hatte in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erfahren, dass „die Klage das Lied des Kaufmanns“ sei. Bei einem Treffen mit Vertretern der führenden deutschen Wirtschaftsvereinigungen am Rande der Münchener Handwerksmesse Anfang März wiederholte er diesen Satz, was die Anwesenden Verbandschefs verärgerte.
Offene Punkte der Wirtschaftsverbände
Bereits Ende Januar hatten die Verbandschefs Scholz in einem Brief ihre „große Sorge“ über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mitgeteilt. Sie legten eine Liste mit zehn Punkten vor, über die sie beim geplanten Treffen im März diskutieren wollten. Die Punkte beinhalteten Themen wie wettbewerbsfähige Strompreise, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Bekämpfung des Fachkräftemangels und Steuerreform.
Reaktionen des Kanzlerbüros
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge fand das Gespräch mit den Chefs der Wirtschaftsverbände statt. Der Kanzler nehme die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst und habe sich ausführlich über den Brief und die darin enthaltenen Vorschläge ausgetauscht. „Das ist Thema gewesen beim Münchener Spitzengespräch im März“, so Hoffmann.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch, dass der Kanzler bei dem Treffen auf keinen der zehn Punkte eingegangen sei. Stattdessen lobte er seine Regierung für deren vermeintliche Erfolge bei der Verwaltungsreform. Die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Wirtschaftsvertreter und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen „konsterniert“ und „fassungslos“ verließen. Auch das Wort „stinksauer“ fiel. Bis Donnerstag stand eine schriftliche Antwort des Kanzleramts auf das Schreiben der Verbände noch aus.
✨ durch KI bearbeitet, .
