Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen “Deutschland-Pakt” vorgeschlagen, um die Modernisierung Deutschlands durch eine gezielte nationale Kraftanstrengung in mehreren Schlüsselbereichen zu beschleunigen.
Scholz fordert nationale Kraftanstrengung
Wie Scholz am Mittwoch im Bundestag betonte, fordert er die Länder, Kommunen und die Opposition dazu auf, sich einer “nationalen Kraftanstrengung” anzuschließen. Der “Deutschland-Pakt” richtet sich vor allem auf Bereiche, in denen die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarten, darunter Energieversorgung, Wohnungsbau, Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und digitale Verwaltung. “Wir haben den 16 Ländern dazu sehr konkrete Vorschläge übermittelt”, sagte Scholz.
Investitionen in Strom- und Wasserstoffnetze
In den nächsten Jahren sollen umfangreiche Investitionen in Strom- und Wasserstoffnetze getätigt werden, die Scholz zufolge mehr als 100 Milliarden Euro auslösen und Tausende von Arbeitsplätzen schaffen werden. “Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes”, kündigte der Kanzler an.
Beschleunigung der Planungsprozesse
Scholz betonte jedoch, dass vor allem effiziente Planungsprozesse notwendig seien, um das Land voranzubringen. Um dies zu erreichen, sollten alle Planungsprozesse digitalisiert und Bürokratie in Form von wiederholten Einreichungen von Gutachten und Umweltdaten abgebaut werden. Künftig solle man EU-Regeln im Naturschutzrecht 1:1 umsetzen, “statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten”, so Scholz.
Bürokratieabbau und Infrastrukturerneuerung
Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit eines weitergehenden Bürokratieabbaus und verwies auf das Bürokratie-Entlastungsgesetz als vorbildliches Beispiel. Schnelleres Planen und Bauen solle auch bei stauanfälligen Straßen und maroden Brücken durch Gesetzgebung ermöglicht werden. “Das muss nun auch passieren”, fügte Scholz hinzu.
Investitionen in die Eisenbahn
Der “Deutschland-Pakt” bezieht sich laut Scholz auch auf die “kaputtgesparte Bahn”. Er betonte, dass “wir strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen” werden und versicherte, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse.
