Nach 16 Jahren im Amt hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre letzte Amtszeit auslaufen lassen, ohne noch einmal für eine neue Amtsperiode zu kandidieren. Das gab neuen Kandidaten die Möglichkeit, das Rennen zu machen. Die letzten beiden schwierigen Jahre und umstrittene Entscheidungen, die getroffen werden mussten, haben wohl dazu geführt, dass die CDU/CSU von den SPD-Wählern überflügelt wurde. An der Spitze der SPD steht Olaf Scholz, der das neue Amt des Kanzlers antreten wird. Wird er die Wahlversprechen halten können oder muss er bei einigen Punkten den Koalitionspartnern Spielraum lassen?
Die Wahlversprechen des Olaf Scholz
Vor jeder Wahl werden viele Versprechen abgegeben, um die Wähler von einem selbst und der Partei zu überzeugen. Was stand bei Olaf Scholz auf dem Plan?
Mindestlohn und Mehrwertsteuer
Als Sozialdemokrat liegt das Thema Mindestlohn auch Scholz stark am Herzen. Geplant sind 12 Euro als Mindestlohn. Befürchtungen von Unternehmen, das dies zu Entlassungen führen könnte, sieht er gelassen, denn bereits bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns hatten viele diese Bedenken ‒ unbegründet, wie man jetzt weiß. Den gastronomischen Betrieben soll der reduzierte Steuersatz der letzten beiden Jahre von 7 statt 19 % erhalten bleiben.
Digitale Schulen und Bildung
Der digitale Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Unzählige neue Plattformen und Systeme entstehen, welche die Kommunikation innerhalb von Unternehmen verbessern. Hinweisgebersysteme sorgen für mehr Transparenz und schlussendlich für bessere Arbeitsbedingungen.
Diese digitalen Verbesserungen sollen verstärkt im Bildungswesen promoviert werden. Der Bedarf an Digitalisierung hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt. An diesem System soll festgehalten werden. Technisch versierte junge Menschen sollen auch weiterhin vermehrt auf neue Medien und Lernsysteme zugreifen können.
Klima im Visier
Klimaschutz soll eindeutig ein Hauptaugenmerk der neuen Regierung werden. Zwar verteidigt Scholz den späten Ausstieg aus der Kohleindustrie, doch auf dem Plan steht eine klimaneutrale Wirtschaft. Damit dies gelingt, müssen viele Faktoren stimmen.
Rentenalter soll beibehalten werden
Dem Thema “Anhebung des Rentenalters” gibt Scholz eine klare Absage. Er verspricht, dass das Rentenalter nicht angehoben wird. Obwohl die älter werdende Gesellschaft unumgänglich ist, bleibt er standhaft mit seinem Versprechen. Wie er dies jedoch realisieren will, ist noch nicht ganz klar.
Optionen für eine Koalition
Für einen Wahlsieg hat es gereicht, doch um zu regieren, benötigt die SPD wohl oder übel Koalitionspartner. Bereits vor der Wahl machte Scholz klar, dass eine Koalition mit den Grünen und der FDP denkbar sei, wenn es nicht zu einer Rot-Grün-Rot Koalition reichen sollte. Jetzt ist der Fall genau so eingetreten. Die Linke hat es nur mit ein paar wenigen Direktmandaten auf die Bundesebene geschafft. Die SPD wird wohl ein Bündnis mit den Grünen und der FDP suchen, denn eine roße Koalition mit der CDU/CSU lehnt Scholz eindeutig ab.
Hält er, was er verspricht?
Ob alle Wahlversprechen gehalten werden können, wird sich erst in den nächsten Monaten oder Jahren zeigen. Geplant hat Olaf Scholz so einiges, das er mit seiner Regierung umsetzen möchte. Viel Einfluss auf einen Erfolg werden die Koalitionspartner haben. Ziehen diese am gleichen Strang, um Deutschland nach den letzten beiden chaotischen Jahren wieder in Fahrt zu bringen oder werfen sie Steine in den Weg. Hoffen wir, alle Politiker haben nur das Beste für Deutschland im Sinn.
