Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem Podcast “Kanzler kompakt” an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke und den NSU-Terroranschlag in der Kölner Keupstraße erinnert. Er betonte die Notwendigkeit, gegen Hass und Gewalt anzugehen und die Würde aller Menschen zu respektieren.
Scholz erinnert an tragische Jahrestage
Olaf Scholz äußerte sich tief bewegt an die Ermordung von Walter Lübcke: “Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen… Der Täter kannte ihn nicht persönlich… Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, so sehr, dass er ihn erschoss.” Der Kanzler wies auf Lübckes Einsatz hin, dass Geflüchtete anständig versorgt werden: “Für dieses Engagement wurde er angefeindet, im Internet an den Pranger gestellt, zur Zielscheibe gemacht. Und schließlich ermordet. Das ist der eine traurige Jahrestag, an den ich heute denke.”
Ein weiterer Jahrestag im Fokus des Kanzlers ist der NSU-Terroranschlag in der Kölner Keupstraße vor 20 Jahren: “Der Terroranschlag der Neonazis des sogenannten NSU in der Kölner Keupstraße… Sie hatten dort eine Bombe gelegt, mit der sie töten wollten: Gefüllt mit hunderten Nägeln, jeder einzelne 10 Zentimeter lang.” 22 Menschen wurden dabei verletzt. Scholz verdeutlicht: “Die Keupstraße in Köln ist ein Zentrum des deutsch-türkischen Lebens. Die Terroristen des NSU wollten genau dort zuschlagen. Frauen, Männer und Kinder ermorden, bloß weil sie oder ihre Eltern nicht hier in Deutschland geboren wurden.”
60.000 politisch motivierte Straftaten
Über 60.000 politisch motivierte Straftaten wurden laut Scholz im letzten Jahr verzeichnet: “Das ist ein neuer, trauriger Höchststand. Das heißt: Über 60.000-mal haben Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen.” Diese seien direkte Angriffe gegen unser friedliches Zusammenleben.
Reaktionen auf Gewalt
Angesichts dieser Zustände betonte Scholz: “Wir tolerieren keine Gewalt. Wer andere beleidigt oder sogar körperlich verletzt, muss schnell und spürbar bestraft werden. Polizei und Justiz tragen dafür Verantwortung. Bund und Länder haben vereinbart, Schutzkonzepte gegen Gewalttäter hochzufahren.” Er verwies auf ein neues Gesetz zum Schutz von Lokalpolitikern und die Notwendigkeit, das Internet als keinen rechtsfreien Raum zu betrachten: “Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro.”
Demokratie stärken
Scholz rief die Mehrheit des Landes dazu auf, “unübersehbar und unüberhörbar” zu sein und die Demokratie und Gesellschaft des Respekts zu unterstützen. Er erinnerte daran, dass “Hunderttausende für unsere Demokratie und für eine Gesellschaft des Respekts auf die Straße gegangen sind” und Zehntausende den 75. Jahrestag unserer demokratischen Verfassung gefeiert haben. Im Sinne von Walter Lübcke und den Opfern der Keupstraße betonte er: “Keine Toleranz für Hass und Gewalt- nirgendwo in unserem Land.”
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